AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma JTC-24 GmbH

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen sowie Bestellungen zwischen uns und einem Verbraucher oder Lieferanten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Lieferanten sind sämtliche Zulieferer im In- und Ausland, die ein Rechtsgeschäft zum Zwecke einer gewerblichen Tätigkeit ausüben.

Insbesondere sind Lieferanten der JTC-24 GmbH gemeint, welche durch Annahme und Bestätigung von Bestellungen, die hier aktuell geltende Fassung unserer AGB unterliegen. Eine Abweichung davon ist nicht erlaubt.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen seitens JTC-24 GmbH an Lieferanten im In- und Ausland sowie Endverbraucherbestellungen über unseren Internetshop https://www.jtc-24.de.

2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

JTC-24 GmbH
Lothar Knobel
Kaldenkirchener Straße 4
D-41063 Mönchengladbach
Registernummer HRB 16472
Registergericht Amtsgericht Mönchengladbach

zustande.

3. Die Präsentationen der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

4. Die aufgegebenen Bestellungen der JTC-24 GmbH an Lieferanten im In- und Ausland werden von JTC-24 nach Angebot des Lieferanten entschieden und werden erst mit schriftlich bestätigter Auftragsbestätigung der JTC-24 GmbH oder Eingang der dazugehörigen Handelsrechnung mit aufgeführten gültigen Lieferbedingungen gültig. In den Handelsrechnungen der Lieferanten werden für jede Bestellung vertraglich bindende Zusatzvereinbarung schriftlich fixiert und müssen vom Lieferanten ohne die Möglichkeit der Einrede akzeptiert werden.

5. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

6. Bei Ausgang von JTC-24-Bestellungen werden sämtliche der Bestellung zugrunde liegenden Vertragspunkte besprochen und gegebenenfalls in der dazugehörigen Rechnung (P/I) schriftlich fixiert.

Die Bestellung im Online-Bereich erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons

„kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

Die Bestellung der JTC-24 GmbH an Lieferanten erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl des einzukaufenden Produktes

2. Angebotsprüfung des Lieferantenangebotes

3. Bestätigung des Auftrages mit Preis, Menge und Lieferdatum.

4. Erhalt der Warenrechnung mit Überprüfung, dass alle besprochenen Vereinbarung enthalten und schriftlich festgehalten wurden.

5. Nochmalige Prüfung der vorgegebenen Vertragspunkte.

6. Vereinnahmung der bestellten Ware zum fest vereinbarten Lieferdatum.

Im Online-Bereich:

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop:

Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.jtc-24.de/agb/ einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Bei Bestellungen der JTC-24 im In- und Ausland:

Mit Absenden der bestätigten Bestellung und Erhalt der dazugehörigen Warenrechnung (P/I oder Sales Confirmation) wird die Bestellung der
JTC-24 GmbH rechtsgültig. Der Lieferant erkennt ohne Möglichkeit der Einrede die der Lieferung vertraglich unterliegenden Vereinbarungen an. Insbesondere zählt dazu der in der Handelsrechnung verbindlich fixierte Liefertermin.

Bei Überschreitung der fixierten Liefertermine werden gestaffelte Vertragsstrafen erhoben. Die anfallenden Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Liefertermine werden in jeder Handelsrechnung schriftlich fixiert. Sämtliche prozentuale Angaben in der Warenrechnung zu Überschreitungen fest vereinbarten Liefertermine fälligen Vertragsstrafen, beziehen sich stets auf den gesamten Warenwert. Mit Überschreiten des längsten, in der Handelsrechnung festgehaltenen Liefertermins, werden grundsätzlich 100% des Warenwertes als Vertragsstrafe fällig. Der Lieferant akzeptiert diese Regelung mit Eintrag in seiner von Ihm ausgestellten Handelsrechnung (P/I).

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit ONLINE-Bereich

1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

2. Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal.

3. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

4. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit für Bestellungen der JTC-24 GmbH im In- und Ausland.

1. Sämtliche Preise in der Warenrechnung sind verbindlich.

2. Die Zahlung der Handelsrechnungen erfolgt innerhalb der mit dem Lieferanten vereinbarten Ziele.

3. Die JTC-24 GmbH behält sich vor, bei berechtigten Gegenansprüchen, insbesondere bei mangelhafter Lieferung, fehlender Lieferung oder berechneter Vertragsstrafe für verspätete Lieferung die Forderungen der JTC-24 GmbH gegen- bzw. aufzurechnen. Insbesondere behält sich die JTC-24 GmbH vor, die Handelsrechnungen entsprechend zu kürzen oder einzuhalten. Es gilt grundsätzlich das Aufrechnungsrecht.

4. Eine Forderungsübertragung oder Abtretung seiner Forderungen an die JTC-24 GmbH durch den Lieferanten an Dritte, z.B. Banken, Factoring Gesellschaften etc. ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der JTC-24 GmbH erlaubt und unterliegt der Schriftform Anerkenntnis. Eine Abtretung von Forderungen des Lieferanten, egal welcher Art, ist ohne diese ausdrückliche Zustimmung der JTC-24 GmbH ausgeschlossen.

§5 Lieferung im Online-Bereich

1. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§6 Lieferungen der JTC-24-Bestellungen im In- und Ausland

Die in der Handelsrechnung schriftlich fixierten Liefertermine sind verbindlich einzuhalten. Bei Überschreitung des vereinbarten Liefertermins werden unterschiedliche Vertragsstrafen fällig. Die Höhe richtet sich nach dem Warenwert und der Dauer der Verspätung. Der Lieferant unterwirft sich mit Übernahme der Formulierung „alle Vertragsstrafen in Deutschland“ automatisch zur Übernahme aller in Deutschland anfallenden Vertragsstrafen, welche durch die JTC-24 GmbH sowie zusätzlich vom Endempfänger der bestellten Ware (Kunde der JTC-24 GmbH) ausgesprochen werden.

Gerichtsstand für Bestellungen der JTC-24 GmbH im In- und Ausland ist Mönchengladbach – Germany.

§7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht im Online Bereich

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JTC-24 GmbH
Kaldenkirchener Straße 4
D-41063 Mönchengladbach
E-Mail: info@jtc-24.de
Telefon 02161-918260

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§8 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
JTC-24 GmbH
Kaldenkirchener Straße 4
D-41063 Mönchengladbach
E-Mail: info@jtc-24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§11 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen

Mo - Do von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und

Fr von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter

Telefon: 02161-918260

E-Mail: info@jtc-24.de

zur Verfügung.

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§12 Zusatz ausschließlich für "alle" von JTC-24 vergebenen Aufträge im In- und Ausland

1) Vertragliche und sonstige Anforderungen an die Ware

Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie den in Deutschland geltenden einschlägigen rechtlichen Anforderungen entspricht. Sofern wir mit Ihnen in einer Produktspezifikation, einem Anforderungsprofil und/oder Anhängen zur Produktorder weitergehende bzw. zusätzliche Qualitäts- und Beschaffenheitskriterien festgelegt haben, ist die Ware nur vertragsgemäß, wenn auch diese weitergehenden / zusätzlichen Qualitäts- und Beschaffenheitskriterien erfüllt sind. 

Sehen rechtliche Vorschriften und/oder von uns vorgegebene Qualitäts- und Beschaffenheits-Anforderungen die Vorlage von, die Verkehrsfähigkeit und/oder die Einhaltung bestimmter Vorgaben bestätigenden Testreports oder Untersuchungsberichte vor, so dürfen diese zum Zeitpunkt der Vorlage an uns nicht älter als 12 Monate sein.

Sie sichern zu, dass die Ware den vorgelegten Mustern entspricht.

Abmessungen und Gewichte, EAN-Codes

Es gelten grundsätzlich die genauen Abmessungen und Gewichte, gemäß der zuvor abgestimmten Größen und/oder Muster.

Die Auslieferung erfolgt zu den mit uns vereinbarten logistischen Konditionen.

2) Absolutes Fixgeschäft, Rücktritt, Vertragsstrafe und Schadensersatz

Im Hinblick auf die logistischen und wettbewerbsrechtlichen Notwendigkeiten müssen wir speziell bei Aufträgen zur Verwendung als Aktionsware unserer Kunden oder fest eingeplanter Abverkäufe, auf gehöriger Vertragserfüllung, insbesondere auf termingerechter Anlieferung bestehen. Der vereinbarte Liefertermin ist daher ein absoluter Fixtermin, mit dem der Vertrag steht und fällt. Im Falle der Nichteinhaltung des Termins sind wir ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Uns steht das Recht zu, Ihnen umgehend nach Ablauf des Fixtermins mitzuteilen, dass auf der Erfüllung der Lieferverpflichtung bestanden wird. In diesem Falle bleiben Sie zur Lieferung verpflichtet. Sollten wir dieses nicht tun, besteht weiterhin die zuvor vertraglich geregelte Lieferverpflichtung.

 Für den Fall der Nichteinhaltung eines Fixtermins verpflichten Sie sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des Netto-Warenwertes der nicht erfüllten Lieferung zu zahlen. Das gilt auch für den Fall, dass wir - trotz Nichteinhaltung des Fixtermins - eine Belieferung wünschen. Wir sind berechtigt, weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung unter Anrechnung der Vertragsstrafe geltend zu machen.

3) Mengenabweichungen, Abweichungen der Ware von den vertraglichen Anforderungen, Vertragsstrafe

 Für den Fall

 von Mengenabweichungen (Abweichung der tatsächlich gelieferten Menge von der bestellten Menge) und/oder

• dass die gelieferte Ware nicht den vertraglichen Anforderungen entspricht und die Abweichung von mehr als nur unerheblichem Umfang ist,

 verpflichten Sie sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des Netto-Warenwertes der nicht erfüllten bzw. nicht vertragsgemäß erfüllten Lieferung zu zahlen.

Wir sind berechtigt, zusätzlich Gewährleistungsansprüche bzw. weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung unter Anrechnung der Vertragsstrafe geltend zu machen.

Prüfzeichen, GS-Zeichen etc., Vertragsstrafe

Wir sind berechtigt, weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung unter Anrechnung der Vertragsstrafe geltend zu machen.

Untersuchungskosten

Stellen wir oder in unserem Auftrag handelnde Dritte fest, dass die Ware nicht den vertraglichen Anforderungen entspricht, tragen Sie sämtliche angefallenen Untersuchungskosten neben der Vertragsstrafe. Eine Anrechnung erfolgt in diesem Falle nicht.

Alle anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung und Untersuchung der Ware sind von Ihnen zu tragen.

4) Sozialstandards

 Die Produkte, die Gegenstand unserer Verträge sind, sind unter Beachtung sozialer Mindeststandards und Mindest-Arbeitsbedingungen hergestellt worden. Soziale Mindeststandards im Sinne Satz 1 sind der BSCI-Verhaltenskodex und die ILO-Konventionen, insbesondere betreffend Versammlungsfreiheit / Kollektivhandlungen, Diskriminierungsverbot, Löhne, Arbeitszeit, Gesundheit und Sicherheit des Arbeitsplatzes, Verbot der Kinderarbeit und Verbot von Zwangsarbeit und Disziplinarmaßnahmen, auf die in dem BSCI-Verhaltenskodex Bezug genommen wird. Sie garantieren die Einhaltung der Sätze 1 und 2. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie die Produkte von Vorlieferanten bezogen haben oder Dritte mit der Herstellung beauftragt haben. In diesen Fällen haben Sie die Einhaltung der Garantie durch Kontrollen der Vorlieferanten bzw. Dritten sicherzustellen.

 Wir sind berechtigt, durch eigene Mitarbeiter oder beauftragte Dritte, den Ort der Herstellung der Produkte zu besichtigen, um die Einhaltung der vorstehenden Regelungen zu überprüfen. Falls Sie die Produkte von Vorlieferanten beziehen oder durch Dritte herstellen lassen, sichern Sie zu, dass Sie diese verpflichten werden, die Besichtigung und Überprüfung zuzulassen.

5) Urheberrechte

 Sie sichern zu, dass Sie an uns ausschließlich solche Waren liefern werden, zu deren Herstellung und Vertrieb Sie berechtigt sind, und dass dem Vertrieb der Ware durch uns bzw. unsere Abnehmer in Deutschland, dem übrigen Gebiet der EU sowie Drittstaaten keinerlei Rechte Dritter (insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Markenrechte, Urheberrechte) entgegenstehen. Für den Fall, dass unser Recht bzw. das Recht der Abnehmer auf uneingeschränkten Vertrieb der Ware von Dritten bestritten oder der Vertrieb untersagt wird oder gegen uns oder die Abnehmer wegen des Vertriebs der Ware von Dritten irgendwelche Zahlungsansprüche geltend gemacht werden, verpflichten Sie sich, uns den sich hieraus ergebenden Schaden zu ersetzen. Statt oder neben Schadensersatz können wir von Ihnen die Rücknahme der Ware und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.

6) Präferenzzollsätze

 Gilt für die Einfuhr der Ware in die EU ein Präferenzzollsatz, sichern Sie uneingeschränkt zu, dass die dafür erforderlichen Ursprungszeugnisse (oder sonstigen Präferenznachweise) formal und sachlich richtig sind (dem Zollkodex der Europäischen Union entsprechen) und Bestand haben.

Sollten die Ursprungszeugnisse (oder sonstige Präferenznachweise) - aus welchen Gründen auch immer – nachträglich widerrufen/aufgehoben werden und gegenüber uns mit höherem Zollsatz eine Nachverzollung erfolgen, werden Sie uns den nacherhobenen Zollbetrag erstatten. Diese Erstattungsverpflichtung verjährt erst mit der Verjährung des Anspruchs der Zollbehörden gegen uns auf Zollnacherhebung, unabhängig von den im Übrigen geltenden Gewährleistungs- und Verjährungsfristen.

7) Eigentumsvorbehalt

 Machen wir von dem hier zuvor beschriebenem Vertragsrecht Gebrauch, werden sämtliche Verbindlichkeiten einschließlich Eventualverbindlichkeiten aus ihrer Geschäftsbeziehung mit uns bis zur vollständigen Erledigung unserer Forderungen ohne Möglichkeit der Einrede sofort fällig. Dabei gilt bereits gelieferte Ware gegebenenfalls als Sicherung für die Saldenforderung. Eine gegenseitige Aufrechnung gilt als akzeptiert.

8) Salvatorische Klausel

 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unverändert gültig. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die am besten geeignet ist, den ursprünglich gemeinsam erstrebten Zweck zu erfüllen.

9) Gerichtsstand/geltendes Recht

Deutsches Recht gilt als vereinbart. Als Gerichtsstand wird Mönchengladbach / Deutschland vereinbart.

Dieses Vertragswerk wird erst zu dem Zeitpunkt gültig, wenn Sie als Lieferant den Kaufvertrag mit aufgeführten Daten, wie genaue Artikelbezeichnung, Fix-Liefertermin, sowie anfallende Vertragsstrafen explizit aufgeführt sind und vom Lieferanten an die JTC-24 GmbH übermittelt wurden und damit die Gültigkeit aller vorstehenden vertraglichen Regelungen bestätigen.

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Stand der AGB Januar 2021